VERTRAGSINFORMATIONEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für vereinbarte Kfz-Zulassungsdienstleistungen von CARKONZEPT, Inhaber Matthias Matei, Straße der Einheit 11, 06268 Vitzenburg, Deutschland. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln. Unternehmer handeln bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
2. Anfrage und Auftragserteilung
Die öffentliche Website dient der Information. Anrufe und WhatsApp-Nachrichten dienen im vorgesehenen Ablauf ausschließlich der unverbindlichen Terminabstimmung. Bei Privatkunden werden der konkrete Auftrag, Leistungsumfang, Gesamtpreis, Zahlungsbedingungen und Ausführungstermin bei der persönlichen Übergabe vereinbart und dokumentiert. Eine Terminvereinbarung allein löst keine Zahlungspflicht aus. Diese Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und wirksam vereinbart wurden.
3. Leistungsumfang und Behördenverfahren
CARKONZEPT übernimmt die im Auftrag bezeichneten Tätigkeiten, beispielsweise Zulassung, Umschreibung, Abmeldung oder Beantragung von Kennzeichen, im Rahmen der erteilten Vollmacht. Entscheidungen und Bearbeitungsabläufe der Behörde liegen nicht in der Verfügung von CARKONZEPT. Behördliche Entscheidungen werden nicht garantiert. Verbindlich vereinbarte Leistungstermine und gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt. Ein bloß gewünschter Termin ist als solcher zu kennzeichnen. Bei absehbaren Verzögerungen wird der Auftraggeber informiert.
4. Mitwirkung und Vollmacht
Der Auftraggeber stellt die für seinen Vorgang erforderlichen richtigen und vollständigen Angaben und Unterlagen bereit. Eine behördlich erforderliche unterschriebene Vollmacht sowie gegebenenfalls ein SEPA-Mandat sind gesondert vorzulegen. Der Auftrag ersetzt diese Dokumente nicht. Fehlende Unterlagen und Rückfragen werden mitgeteilt. Zusätzliche kostenpflichtige Tätigkeiten werden vor ihrer Ausführung abgestimmt; aus fehlenden Unterlagen folgt keine automatische Zusatzgebühr.
5. Preis, Auslagen und Zahlung
Vor Auftragserteilung wird der Gesamtpreis einschließlich anfallender Steuern und vereinbarter Gebühren festgehalten. Eine gewöhnliche Kfz-Zulassung wird ab 99 EUR einschließlich Behördengebühren und Kennzeichenschildern angeboten; der konkrete Umfang wird im Auftrag bestimmt. Eine Abmeldung kostet 22 EUR. Abholung und Lieferung sowie andere Zusatzleistungen sind nur bei gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig. Zusätzlich abzurechnende Auslagen benötigen eine vorab vereinbarte Grundlage oder Zustimmung; sie werden nachvollziehbar ausgewiesen. Fälligkeit und Zahlungsart werden im einzelnen Auftrag festgelegt. Es werden keine pauschalen Storno- oder Mahngebühren durch diese Bedingungen vereinbart.
6. Übergabe und Rückgabe von Unterlagen
Die persönlich übergebenen Unterlagen werden im Übergabeprotokoll erfasst. Eine vom Kunden markierte Verfügbarkeitsliste ist noch keine Bestätigung des tatsächlichen Empfangs. Originale werden zur vereinbarten Bearbeitung verwahrt und nach Abschluss oder Beendigung des Auftrags nach Vereinbarung zurückgegeben. Der Rückgabeweg und etwaige vereinbarte Kosten werden dokumentiert. Verluste oder Beschädigungen sind unverzüglich mitzuteilen. Die Haftungsregeln in Ziffer 9 bleiben unberührt.
7. Änderungen, Beendigung und Widerruf
Änderungen werden vor ihrer Umsetzung abgestimmt. Eine Änderung oder Stornierung im Partnerportal ist eine organisatorische Mitteilung; die rechtlichen Folgen richten sich nach dem Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen bleibt unberührt. Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Musterformular erläutern dieses Recht. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn erfordert die gesonderten gesetzlichen Erklärungen; ein Widerrufsrecht erlischt nicht schon mit dem Beginn der Bearbeitung. Unternehmer erhalten durch diese Bedingungen kein zusätzliches freiwilliges Verbraucher-Widerrufsrecht. Sonstige gesetzliche Beendigungsrechte bleiben bestehen.
8. Aufträge von Autohäusern und Partnerportal
Ist das Autohaus selbst Auftraggeber, handelt es als Unternehmer; abweichende Rollen werden im Auftrag ausdrücklich festgehalten. Die bloße Übermittlung von Halterdaten macht den Halter nicht automatisch zum Vertragspartner. Tritt ein Partner als Vertreter eines privaten Auftraggebers auf, sind Vertretungsbefugnis und Verbraucherinformationspflichten gesondert zu klären. Ein Partnerzugang ist persönlich bzw. dem berechtigten Unternehmen zugeordnet und darf nur von befugten Personen genutzt werden. Im Portal sind Partneränderungen bis zum Beginn der Bearbeitung vorgesehen; danach werden Änderungen mit der Verwaltung abgestimmt. Eine gespeicherte Portalübersicht ist keine unterschriebene Verbraucherbelehrung und kein Nachweis einer Vollmacht.
9. Haftung und gesetzliche Rechte
CARKONZEPT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bedingungen enthalten keinen pauschalen Haftungsausschluss für Dokumente, behördliche Abläufe oder Verzögerungen. Gesetzliche Rechte bei Pflichtverletzungen und mangelhafter Leistung bleiben unberührt. Die Verjährung wird durch diese Bedingungen nicht verkürzt.
10. Kontakt und Datenschutz
Rückfragen und Beschwerden können an [email protected], telefonisch an +49 173 5457040 oder postalisch an die oben genannte Anschrift gerichtet werden. Personenbezogene Daten werden zur Bearbeitung des Auftrags nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzhinweise verarbeitet. Eine Werbeeinwilligung ist keine Voraussetzung der Auftragserteilung. Ausweis- oder Bankunterlagen sollen nicht ohne persönliche Abstimmung über Messenger versandt werden.
Stand: 11.10.2026.
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